Regionalrat Düsseldorf CDU Fraktion Im

Beschreibung

CDU Fraktion im Regionalrat Düsseldorf

Die Regionalräte wurden im Jahre 2001 als Regionalparlamente geschaffen, um die unterschiedlichen Interessen in der Region zu bündeln. Maßgeblich für die Sitzverteilung in den Regionalräten sind die Gemeindewahlergebnisse in den kreisfreien Städten und kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die rechtlichen Grundlagen für die Regionalräte und ihre Aufgaben sind im Landesplanungsgesetz festgelegt. Zu den Aufgaben der Regionalräte gehören: • Der Regionalrat trifft die sachlichen und verfahrensmäßigen Entscheidungen zur Erarbeitung des Regionalplans und beschließt die Aufstellung. • Er kann Vorschläge für Förderprogramme und –massnahmen von regionaler Bedeutung unterbreiten, insbesondere auf den Gebieten: Städtebau, Wohnungsbau, Schul- und Sportstättenbau, Krankenhausbau, Verkehr, Freizeit und Erholungswesen, Landschaftspflege, Wasserwirtschaft, Abfallbeseitigung und Altlasten, Kultur und Tourismus. Er übernimmt die Prioritätenfestsetzung von Förderprogrammen des Landes Nordrhein-Westfalen. • Er beschließt über die Vorschläge der Region für die Verkehrsinfrastrukturplanung sowie für die jährlichen Ausbauprogramme für Landesstraßen und Förderprogramme für den kommunalen Straßenbau. • Der Regionalrat ist Bindeglied zwischen der kommunalen Ebene und der Landesplanungsbehörde. Dem neuen Regionalrat gehören 38 stimmberechtigte Mitglieder an. Die Sitzverteilung ist wie folgt: CDU 17 SPD 10 Bündnis 90/Die Grünen 5 FDP 4 sowie jeweils ein Vertreter der Partei Die Linke und der Freien Wähler NRW. Am 4.2.2010 ist der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf zu seiner ersten Sitzung nach den Kommunalwahlen zusammengekommen. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) vom Rhein-Kreis Neuss wurde durch die Mitglieder des neuen Regionalrates zum Vorsitzenden gewählt.